AGB (1/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kamav Teli GmbH, Gutenbergstraße 118, 70197 Stuttgart, Tel.: + 49 (0)711/617889, Fax.: +49 (0)711/6741846; e-mail: info@kamav.de.

1. Allgemeines

1.1 Die Kamav Teli GmbH (nachfolgend auch Anbieter) erbringt ihre Dienstleistung gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit in etwaigen Besonderen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen keine vorrangigen Bestimmungen Anwendung finden.

 

1.2 Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen. Ferner gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Allgemeinen und etwaigen Besonderen Geschäftsbedingungen von Kamav Teli GmbH werden in der jeweils aktuellen Fassung unter www.kamav.de im Internet veröffentlicht.

 

1.3 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ihnen Kamav Teli GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren“ bzw. „Register“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber Kamav Teli GmbH zum Abschluss eines Vertrages ab. Kamav Teli GmbH bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Zugangs-bestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar. Kamav Teli GmbH behält sich die Annahme des Auftrags vor. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Kamav Teli GmbH das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder indem Kamav Teli GmbH den Service freischaltet und aktiviert.

 

Ist die Erbringung der vertraglichen Leistungen von Kamav Teli GmbH von bestimmten technischen, örtlichen oder anderen Gegebenheiten abhängig, so erfolgt die Annahme vorbehaltlich der Erfüllung der Voraussetzungen durch den Kunden oder Dritte.

3. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vetragsschlusses. Um Ihr Widerrufrecht auszuüben müssen Sie uns:

 

Kamav Teli GmbH, Gutenbergstraße 118, 70197 Stuttgart, Tel.: +49 (0)711/617889, Fax +49 (0)711/6741846, e-mail: info@kamav.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Widerruf informieren.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

 

Sie können hierfür das unten stehende Muster-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

 

MUSTER WIDERRUF:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

 

  • An: Kamav Teli GmbH

Gutenbergstraße 118

70197 Stuttgart

 

Fax +49 (0)711/6741846 oder e-mail: info@kamav.de

 

  • Hiermit widerrufe(n) wir/ich (*) den von uns/mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(Kauf folgender Ware):
    ___________________________________________________________
  • Bestellt am(*)_______________/erhalten am(*)________________
  • Name des/der Verbraucher_____________________________________
  • Anschrift des/der Verbraucher___________________________________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s)________________________(nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum__________________________________

(*) ggfl. Unzutreffendes streichen

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vetrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätz-lichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns Angebotene gewählt haben), unverzüglich und spätestens von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, außer es wurde mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehehen Dienstleistung entpricht.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Kamav Teli GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Wider-rufsfrist begonnen hat und Sie gleichzeitig davon Ihre Kenntnis hiervon bestätigt haben, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

4. Leistungsumfang des Anbieters

4.1 Kamav Teli GmbH ermöglicht dem Kunden die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

 

 

4.2 Der Anbieter unterhält für den Kunden ein Kundenkonto auf Guthabenbasis.

 

4.3 Der Kunde erwirbt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Recht, über den Anbieter Verbindungsdienstleistungen herstellen zu lassen, sofern sich ein Guthaben auf seinem Kundenkonto befindet. Hierzu überlässt der Anbieter dem Kunden individuelle Zugangsdaten.

 

4.4 Die Verfügbarkeit des Service wird permanent überwacht. Dennoch kann es in wenigen Einzelfällen vorkommen, dass die Leistungen des Anbieters nicht ständig zur Verfügung stehen und Verbindungsdienstleistungen nicht immer hergestellt werden können (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, Umwelteinflüssen, Höherer Gewalt oder technischen Problemen).

 

4.5 Der Anbieter wird von der Leistungspflicht ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist frei, wenn die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Vertrages vorliegen oder wenn andernfalls eine Gefährdung des Anbieters oder der öffentlichen Sicherheit drohen würde.

 

4.6 Die Leistungspflicht des Anbieters entfällt vorübergehend in den Fällen von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände.

 

4.7 Die Kommunikation erfolgt über E-Mail, sofern keine Schriftform erforderlich ist.

 

4.8 Alle Angebote von Kamav Teli GmbH sind unverbindlich und freibleibend.

 

4.8.1 Die Leistungsverpflichtung von Kamav Teli GmbH wird durch die Verfügbarkeit sowie die richtige und rechtzeitige Belieferung von Vorleistungen Dritter beschränkt, die von Kamav Teli GmbH zur Vertragsdurchführung benötigt werden. Als Vorleistungen gelten insbesondere Übertragungswege oder sonstige technische Leistungen, die Kamav Teli GmbH zur Leistungserbringung benötigt.

 

4.8.2 Kamav Teli GmbH ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung, aufgrund der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Wahrung der Strafrechtsordnung oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch erforderlicher Arbeiten notwendig ist.

 

4.8.3 Kamav Teli GmbH hat das Recht, von dem Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Dritte die für die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden erforderliche Leistung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringen kann und eine anderweitige Beschaffung der von diesem Dritten zu erbringenden Leistung für Kamav Teli GmbH nicht möglich oder zumutbar ist.

 

4.9 Nutzung der SMS-Funktion

Sofern der Kunde Guthaben auf Ihrem Kundenkonto haben, können Sie SMS über www.kamav.de versenden. Die Gebühren für den SMS-Versand sind in der aktuellen Preisliste auf www.kamav.de verfügbar.

 

 

 

 

 

4.10 Notruf

Kamav Teli GmbH bietet grundsätzlich keinen Zugang zu Notdiensten an. Schaffen Sie deshalb alternative Kommunikationsmöglichkeiten, um Notrufe absetzen oder Notdienste erreichen zu können.

 

  1. Vertragslaufzeit und -beendigung

5.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

 

5.2 Das Vertragsverhältnis kann von dem Kunden mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit durch eine schriftliche Kündigung beendet werden. In diesem Falle bezahlt der Anbieter das einbezahlte Restguthaben auf ein vom Kunden zu benennendes Konto innerhalb von 14 Werktagen aus. Sollte das Restguthaben kleiner als 5 Euro sein, kann keine Auszahlung erfolgen.

 

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Kamav Teli GmbH insbesondere vor, wenn

 

5.3.1 der Kunde Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt,

 

5.3.2 der Kunde bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder ein entsprechender dringender Tatverdacht vorliegt,

 

5.3.3 gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird, die Einleitung eines solchen Verfahrens droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seine Zahlungspflichten zeitweise oder dauerhaft nicht erfüllen wird,

 

5.3.4 der Kunde eine ihm obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt.

 

5.4 Sämtliche Kündigungen des Kunden bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden. Die Kündigung ist zu richten an die Kamav Teli GmbH, Gutenbergstraße 118, 70197 Stuttgart, Tel.: +49 (0)711/617889, Fax +49 (0)711/6741846, info@kamav.de.

 

  1. Zahlungsbedingungen

6.1 Bei vertragsgemäßer Nutzung des prepaid service wird das Kontoguthaben des Kunden entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preisliste für Verbindungen belastet.

 

6.2 Die Preise und Tarife für die vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus den Preislisten von Kamav Teli GmbH. Kamav Teli GmbH behält sich vor, Änderungen der Tarife und Preise ohne Einhaltung von Fristen vorzunehmen, um die Produkte an die Marktgegebenheiten der Dienste Erbringung und die Tarife an die Bedingungen der Zulieferer von Kamav Teli GmbH anzupassen, sofern die Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.

 

6.3 Sollte der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, sich von dem Vertrag ab Inkrafttretens der Änderung zu lösen. Gültig sind jeweils die auf der Internetseite www.kamav.de veröffentlichten Preise. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden als vereinbart.

 

6.4 Sofern dem Anbieter Kosten für Rücklastschriften entstehen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung, Fehler bei der Angabe der Bankverbindung etc.), werden diese Kosten dem Kundenkonto belastet.

 

6.5 Der Betreiber ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen und Dritte mit der Erbringung seiner Leistungspflichten zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

 

6.6 Sämtliche Verrechnungssätze und Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe, sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt.

 

6.7 Rechnung Online

 

6.7.1 Bei der Übermittlung der Rechnungsdaten per Internet besteht ein Datenschutzrisiko. Die Möglichkeit, dass Rechnungsdaten einem Dritten zugänglich werden, kann nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Kunde Passwörter und Zugangsdaten unbedingt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Kamav Teli GmbH überprüft regelmäßig ihre Sicherheitsverfahren und passt sie dem technologischen Fortschritt an. Dadurch gewährleistet Kamav Teli GmbH einen möglichst hohen Sicherheitsstandard für die im Rahmen der digitalen Rechnung gespeicherten und übertragenen Daten.

 

6.8 Die Rechnungen und die Einzelverbindungsnachweise werden grundsätzlich in das Kamav-Kundenportal gestellt und können dort mit den mitgeteilten Kundenzugangsdaten abgerufen werden.

 

6.9. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit im Kundenbereich mit einem Guthaben aufladen.

 

  1. Obliegenheiten und Pflichten des Kunden

7.1 Obliegenheiten und Pflichten des Kunden

 

7.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche in seine Betriebssphäre fallende Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung notwendig sind, auf seine Kosten zu schaffen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten.

 

7.1.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistung alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen zu befolgen und Dienstleistungen sachgerecht und rechtmäßig zu nutzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist, Informationen und Leistungen unaufgefordert zu verbreiten, z.B. per E-Mail, SMS, Telefon oder Fax.

 

7.1.3 Der Kunde hat Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, dieses vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und Kamav Teli GmbH unverzüglich zu informieren, sofern zu befürchten ist, dass ein Dritter unberechtigt Kenntnis erlangt hat.

 

7.1.4 Erkennbare Mängel oder Störungen hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

7.1.5 Der Kunde hat Kamav Teli GmbH jede Änderung der für die Vertragsdurchführung relevanten Daten, insbesondere seines Namens, seine E-Mail-Adresse, seines Wohnsitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Kontoverbindung und jede grundlegende Änderung seiner finanziellen Verhältnisse, z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eine gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung, unverzüglich schriftlich per Post, Fax oder E-Mail anzuzeigen; gleiches gilt für Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Änderung der Firma, der Rechtsform sowie des Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rufnummer, der Kontoverbindung oder sonstiger vertraglicher Angaben.

 

7.2. Übertragung von Rechten, Weitergabe von Leistungen

 

7.2.1 Kamav Teli GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein anderes mit ihr verbundenes Unternehmen zu übertragen. Dem Kunden steht im Falle der Übertragung auf ein anderes Unternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das binnen 6 Wochen nach Mitteilung der Übertragung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht auszuüben ist.

 

7.2.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kamav Teli GmbH auf Dritte zu übertragen oder von Kamav Teli GmbH zu erbringende Leistungen geschäftsmäßig an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiter-zugeben. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, Anschlüsse, die Gegenstand eines Freischaltungsauftrages mit Kamav Teli GmbH sind, zum Zweck des Aufschaltens bzw. Durchleitens von Verbindungen für Dritte zu nutzen oder sonst geschäftsmäßig Internet- oder sonstige Telekommunikationsdienstleistungen mit diesen Anschlüssen zu erbringen.

 

7.3 Bei Zuwiderhandlung gegen die Regelungen dieser Ziffer 7 ist Kamav Teli GmbH zur sofortigen Sperre des Kunden berechtigt. Ferner hat Kamav Teli GmbH Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens. Preise, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Anschlusses durch einen Dritten entstanden sind, hat der Kunde zu bezahlen, sofern und

 

soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Gibt der Kunde die von Kamav Teli GmbH zu erbringenden Leistungen entgegen den vorstehenden Regelungen geschäftsmäßig an Dritte weiter und nimmt er dabei gegenüber Kamav Teli GmbH Tarife in Anspruch, die unter dem Einkaufspreis von Kamav Teli GmbH liegen, ist vom Kunden als Schadensersatz die Differenz zum Einkaufspreis sowie ein angemessener Gewinnaufschlag zu leisten, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt Kamav Teli GmbH vorbehalten.

 

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, dass Anmeldeformular wahrheitsgemäß auszufüllen. Dieses ist insbesondere im Hinblick auf eine potentielle Legitimation für die Anforderung eines vergessenen oder abhanden gekommenen Kennwortes unabdingbar.

 

  1. Sperre

8.1 Kamav Teli GmbH ist berechtigt, die Inanspruchnahme des von Kamav Teli GmbH erbrachten Service ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist teilweise oder vollständig zu sperren, wenn

 

8.2 das Nutzungsverhalten und/oder die Höhe der Entgeltforderung in besonderem Maße bzw. ungewöhnlich ansteigt und/oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde, die Entgeltforderung beanstandet,

 

8.3 der Kunde die Kamav Teli GmbH Services missbräuchlich nutzt,

 

8.4 der Kunde die ihm obliegenden Pflichten gemäß Ziffer 7 verletzt. Kamav Teli GmbH ist berechtigt, die unrechtmäßige Nutzung sofort zu unterbinden oder sofern dies nicht möglich ist, Dienstleistungen für den Kunden einzustellen oder abzuschalten bis zur Beendigung der Vertragsverletzung (Sperren), ohne dass dem Kunden daraus ein Minderungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsanspruch erwächst. Vorstehende Rechte stehen Kamav Teli GmbH insbesondere dann zu, wenn sie von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird oder werden könnte.

 

  1. Leistungsstörungen

9.1 Kamav Teli GmbH haftet nicht für den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Kamav Teli GmbH oder deren Zulieferer betreffen und die Kamav Teli GmbH die vertragliche Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Solche Ereignisse berechtigen Kamav Teli GmbH, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu unterbrechen. Als unvorhergesehene Ereignisse gelten insbesondere höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, gesetzliche und behördliche Anordnungen, Unterbrechungen der Stromversorgung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Carrier und sonstige Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und von Kamav Teli GmbH und deren Zulieferern nicht verschuldet sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von Kamav Teli GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten und wenn Kamav Teli GmbH und diese Personen kein Verschulden trifft.

 

9.2 Bei Beeinträchtigungen der Nutzung und Qualität von VoIP Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch geographische, atmosphärische oder funktechnische Umstände, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz sowie keine Minderungs-, Kündigungs- oder sonstigen Rechte. Für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der VoIP Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von Kamav Teli GmbH beruhen, haftet Kamav Teli GmbH nicht.

 

9.3 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor und konnte der Kunde dies erkennen, ist

Kamav Teli GmbH berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

9.4 Kommt Kamav Teli GmbH mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Kamav Teli GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

 

9.5 Die Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 10. ergebenden Haftungsumfang begrenzt.

 

  1. Schadensersatz, Haftung, Freistellung

10.1 Für Vermögensschäden, die von KAMAV Teli GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haftet KAMAV Teli GmbH gegenüber ihren Kunden gem. § 44a TKG.

 

10.2 In allen anderen Fällen bestimmt sich die Haftung von KAMAV Teli GmbH (sowie für ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen) wie folgt:

 

Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden besteht eine unbeschränkte Haftung; ebenso ist die Haftung unbeschränkt, für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der KAMAV Teli GmbH. Liegen keine der vorgenannten Voraussetzungen vor, haftet KAMAV Teli GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft bzgl. der von KAMAV teli GmbH zu erbingenden Leistung-.

 

10.3 Kamav Teli GmbH haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Kamav Teli GmbH keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen, das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

 

10.4 Die Haftung von Kamav Teli GmbH nach gesetzlichen Vorschriften, insbes. nach dem TKG bleibt im Übrigen unberührt.

 

10.5 Der Kunde haftet für alle Schäden und Nachteile, die Kamav Teli GmbH und/oder Dritten durch die schuldhafte Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen entstehen.

 

10.6 Der Kunde stellt Kamav Teli GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer missbräuchlichen Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen beruhen, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

 

10.7 Kamav Teli GmbH trifft keinerlei Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten gegenüber Dritten, die dem Kunden bei der Nutzung der Dienstleistung, insbesondere durch dabei abgeschlossene Rechtsgeschäfte, entstehen.

 

10.8 Kamav Teli GmbH übernimmt keinerlei Haftung in jeglichem Zusammenhang bei dem Versuch Notrufe abzusetzen oder Notrufdienste über den Service von Kamav Teli GmbH zu erreichen.

 

  1. Aufrechnung
    Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Mehrwertsteueranpassung
    Kamav Teli GmbH bleibt es vorbehalten bei einer Änderung der Mehrwertsteuer die Entgelte entsprechend anzupassen. Die Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.

 

 

 

 

  1. Änderungen

13.1 Kamav Teli GmbH ist zu Änderungen der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibungen berechtigt. Über Änderungen wird Kamav Teli GmbH den Kunden auf der Webseite www.kamav.de jederzeit aktuell unterrichten. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde den bekanntgemachten Änderungen nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden. Der Widerspruch ist zu richten an die Kamav Teli GmbH, Gutenbergstraße 118, 70197 Stuttgart, Tel.: +49 (0)711/617889, Fax +49 (0)711/6741846, info@kamav.de.

 

13.2 Bei Änderung der von Kamav Teli GmbH zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen Kamav Teli GmbH dem Kunden Zugang gewährt, kann Kamav Teli GmbH die Preise für die betroffene Leistung anpassen, ohne dass der Kunde ein Recht auf Widerspruch hat. Dies sind insbesondere Änderungen der von Kamav Teli GmbH zu zahlenden Entgelte aufgrund Entscheidungen der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen oder von Interconnectionleistungen. Die Anpassung erfolgt zum Zeitpunkt und in Höhe der Änderung.

 

13.3 Kamav Teli GmbH ist berechtigt, Leistungen anzupassen, wenn und soweit die Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen von Kamav Teli GmbH für den Kunden zumutbar ist. Das Anpassungsrecht steht Kamav Teli GmbH insbesondere dann zu, wenn die Anpassung technisch sinnvoll, handelsüblich oder Kamav Teli GmbH hierzu durch Änderung technischer Einrichtungen, der Rechtslage oder der Dienste Dritter verpflichtet ist.

 

13.4 Werden Änderungen im Leistungsumfang und den Konditionen durch den Netzbetreiber notwendig, wird Kamav Teli GmbH diese dem Kunden bekannt geben.

 

13.5 Soweit Kamav Teli GmbH über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Leistungen erbringt, kann Kamav Teli GmbH diese jederzeit abändern oder ohne Vorankündigung einstellen.

 

  1. Erklärung zum Datenschutz

14.1 Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften personenbezogene Daten gespeichert. Die Speicherung dieser Daten dient zur Begründung, Gestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).

 

14.2 Zur Speicherung weiterer als der gesetzlich zugelassenen Daten muss der Kunde einwilligen. Mit dem Ausfüllen der zusätzlichen Daten im Anmeldeformular stimmt der Kunde automatisch zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit widerrufen.

 

14.3 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt Kamav Teli GmbH nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

 

14.4 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf Kamav Teli GmbH Bestandsdaten des Endkunden erheben, verarbeiten und nutzen.

 

14.5 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist, darf Kamav Teli GmbH Verbindungsdaten des Endkunden erheben, verarbeiten und nutzen.

 

14.6 Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf Kamav Teli GmbH Verbindungsdaten speichern und übermitteln. Kamav Teli GmbH wird Verbindungsdaten spätestens 80 Tage nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine Speicherung der Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Endkunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungdaten auf Wunsch des Endkunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft Kamav Teli GmbH keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

 

14.7 Der Kunde willigt darin ein, dass Kamav Teli GmbH seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich Kamav Teli GmbH zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Kunden (14.2) bleibt von dieser Regelung unberührt. Soweit dieser Widerruf Kamav Teli GmbH die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat Kamav Teli GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht.

 

14.8 Beauftragt Kamav Teli GmbH Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Entgeltforderungen, kann Kamav Teli GmbH Verbindungsdaten und sonstige zur Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit dem Endkunden erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit Kamav Teli GmbH einen anderen Diensteanbieter, dessen sich Kamav Teli GmbH zur Erfüllung der dem Endkunden geschuldeten Telekommunikationsdienstleistungen bedient, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt.

 

14.9 Der Kunde willigt in die Verarbeitung und Nutzung seiner Verbindungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienste ein. Die Daten des Kunden werden dabei unverzüglich anonymisiert. Das jeweilige Widerrufsrecht des Kunden (14.2) bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

14.10 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

 

14.11 Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

 

14.12 Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

 

  1. Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen Kamav Teli GmbH und dem Kunden bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Kamav Teli GmbH und dem Kunden ist Stuttgart, sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Stuttgart ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

 

15.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kamav Teli GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliches Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts oder anderer internationaler Vereinbarungen.

 

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

 

AGB KAMAV Teli GmbH 1/2015